Warum ich den etablierten Parteien nicht traue

Lange war es still hier. Längere Artikel wollt ich irgendwie nicht schreiben, hab mich auch lange drum gedrückt. Doch die aktuellen Ereignisse zwingen einen doch irgendwie mal was zu schreiben. Nachdem nun die Internetsperren da sind, entgegen aller Warnungen und Vorbehalte. Dabei sind die Bedenken durchaus berechtigt, aber in den sonstigen, sogenannten „Qualitätsmedien“ hört man nichts dazu.

Hat einer von euch schonmal einen Ausschnitt dazu aus der Bundestagsdebatte dazu gesehen? Die ARD meldete dies nur in einem Nebensatz (der auch noch faktisch falsch war), die Privaten hatten soweit ich weiß nichts wirkliches dazu (RTL vielleicht eine kleine Einführeung dazu), einzig das ZDF hatte dazu einen längeren Beitrag dazu, da ging es aber eher um „Internetsperren Pro und Kontra“, nicht aber um das aktuelle Gesetz. Dabei gab es in beiden Bundestagsdebatten dazu gerechtfertigte Kritik zum Gesetzesentwurf, wo ich eigentlich erwartet hätte, dass diese von den Medien auch aufgegriffen wird und vor allem, dass man darüber berichtet. Schließlich will man doch wirklich gegen Kinderpornografie vorgehen und nicht nur Symbolpolitik betreiben. Aber auch das zeigt wieder, es geht garnicht um Kinderpornografie, ging es noch nie.

Wenn man in der Öffentlichkeit jedoch Kritik am Gesetzt äußert wird man entweder belächelt, nicht verstanden, oder schlimmer noch man wird für einen Kinderpornokonsument gehalten. Dabei hat die Opposition damals alle Kritikpunkte in der Debatte dazu aufgegriffen, sowohl in der ersten Lesung (FDP, die Linke, die Grünen), alsauch in der zweiten Lesung (FDP, die Linke, die Grünen). Von diesen drei Parteien wurde sämtliche Kritik, welche zu diesem Gesetz geäußert wurde aufgegriffen. Gebracht hat es ziemlich wenig. Im Gesetzt steht, dass es nicht ausgeweitete werden soll, bzw. dass es nicht für „zivilrechtliche Belange“ verwendet werden darf. Ja, klar. Für sowas brtauch man ja auch so ein Gesetz und socl h eine Infrastruktur nicht. Alles was man damit Sperren will ist teil des Strafrechts (welches nicht Teil des Zivilrechts ist). Das ganze Gesetz ist doch eine Farce. Sie wollen es nicht ausweiten, und dennoch kann ich ihnen nicht wirklich glauben.

Soweit ich das Verstanden habe war der Hauptkritikpunkt an der ganzen Debatte, dass sich die Leute partou weigerten, dass das BKA die zu sperrenden Seiten im Vorfeld nicht bei einem Richter vorlegen muss. Aus diesem Kritikpunkt resultiert nämlich der ganze Rest (Internetzensur etc.). Aber wenn man darüber nachdenkt ist das ja auch ganz klar. Die wollen doch, dass auch Seiten gesperrt werden können, welche kein kinderpornografisches Material enthalten. Korrigiert mich gerne wenn es jetzt nicht mehr so ist, jedoch konnte man nach dem alten Gesetzes Entwurf auch mittelbare Seiten Sperren (bzw. gleich ganze Domains). Da man neuerdings sich schon die Begründungen für Hausdurchsuchungen aus Glückskekstexten zusammenstellen kann, kann man auch gleich Seiten sperren, welche vielleicht nichtmal nur direkte Links aufweisen sperren, sondern auch Verweise geben, wo z.B. etwähige geleakte Sperrlisten zu finden sind. Zudem können so auch unliebsame Konkurrenten ausgeschaltet werden, indem jmd von einer Firma einen Kinderporno-Link in ein Forum o.ä. der Konkurrenzfirma postet. Stopp-Schilder, wobei dieses Verkehrszeichen ansich total falsch ist, können somit überall sprießen.

Nun sollen die Daten nicht mehr ans BKA übermittelt werden, bzw. nichtmehr zur Strafverfolgung verwendet werden. Es wird den Providern jedoch nicht untersagt mehr oder weniger Freiwillig die Daten doch an das BKA auszuhändigen (wer will schon die Strafverfolgung von Kinderschändern behindern), oder man greift sowieso einfach auf die Verbindungsdaten aus den Voratsdatenspeichern zurück und verlgeicht sie mit den Sperrlisten. Willkommen in der schönen neuen Datensammel-Welt.

Wenn es denn aber wirklich nur um Kinderpornografie gehen würde, auch nur zum schein (weil dann könnte man sie wegen ihrer unwirksamkeit wirklich mal auseinander nehmen), aber leider war dies nicht wirklich das Ziel der Union. Am 18. 6. um 20:05 war die Abstimmung beendet (siehe letzter Beitrag), um 21:20 meldete der Kölner Stadt-Anzeiger bereits „Auch Killerspiele sperren“. Natürlich wollen sie dich Sperren ausweiten. Die bittsteller kamen vorher an und nun auch hinterher. Bei Killerspielen ist es halt der Deckmantel des jugendschutzes. Das Argument zieht genauso wie „die Bekämpfung von Kinderpornografie“.

Glaubt ihr mir nicht? Vor wenigen Tagen wurde eine LAN-Party verboten. Die Begründung war, dass dort Counter-Strike (dt.) und Warcraft III (dt.) gespielt werden sollte. Das CS (ab 16) zu den üblichen verdächtigen gehört, weiß wahrscheinlich auch jemand, welcher noch nie ein PC-Spiel angerührt hat. Was aber Warcraft III (ab 12!) in dieser Killerspieldiskussion verloren hat, kann wahrscheinlich nicht einmal der Journalistendarsteller beantworten, welcher es offiziell zu einem Killerspiel gekürt hat. Die LAN-Party war übrigens nur für volljährige Spieler zugänglich. Nun will ich mal aus folgendem Artikel zitieren:

Auch das Argument der Veranstalter, dass die Teilnehmer der LAN-Party über 18 Jahre alt sein müssen, ändert für Path nichts an der Tatsache, dass die Jugend von Karlsdorf-Neuthard geschützt werden müsse.

Es geht garnicht um Jugenschutz, ging es noch nie.

Beim Wählen sollte man also ganz genau hinsehen, wasm an da wählt. Die CDU/CSU hat in ihrem Wahlpogramm schon festgeschrieben, dass die Internetsperren auf Urheberrechtsverletzungen ausgeweitet werden sollen. Die SPD ist eine Verräterpartei. Die FDP gibts nur zusammen mit der Schwarzen Pest. Man macht sich schon Gedanken, was man noch wählen soll. Irgendwie wird es immer dunkler in Deutschland, und das kann einem wirklich angst machen.

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