Das Ding mit der Plattformneutralität

In den letzten Tagen, als die Sache mit dem Flüchtlingscamp in Berlin und Frankfurt aufpopte gab es einen Tweet von Anke Domscheid-Berg, der mich ins grübeln brachte.

Polizist erklärte allen ernstes, daß das für alle gelte, auch dich und mich, niemand darf auf kissen/decke i öfftl raum sitzen.

Der Tweet bezog sich auf das harte und komplett überzogene – manche sagen gar verfassungswidrige – Vorgehen der Polizei gegenüber den Flüchtlingen, welche ihnen Schlafsäcke, Decken, Sitzgelegenheiten (u.a. Rollstühle) und teilweise gar „übermäßige“ Kleidung weggenommen haben. Das Handeln der Polizei resultiert aus einem ziemlich restriktiv formulierten Beschluss der zuständigen Behörde, welcher ziemlich hohe Auflagen dieser Mahnwache auferlegt hat. Ich möchte mich nun weniger mit dem Camp beschäftigen, zumal es eh besser geeignete Leute vor Ort gibt, oder andere die schon entschiedene Dinge dazu gesagt haben, tolle Aktionen initiiert haben, oder schauen wie man die Forderungen der Flüchtlinge umsetzen kann. Ich wollte hier eher allgemein über den obrigen Tweet sprechen und was er bedeutet.

In diesem Fall geht es nämlich um die Nutzung des öffentlichen Raumes. Viele Antworten auf den Tweet von Anked beziehen sich auf die Nutzung von Parks, Schwimmbädern oder ähnlichen Einrichtungen, die ebenfalls „öffentlicher Raum“ sind, wo man selbstverständlich Decken und ähnliches nutzen darf (und mir ist auch kein Gesetz bekannt, welches dies verbietet). Jeder darf öffentlichen Raum so nutzen wie es ihm beliebt und es gibt nur wenige Restriktionen, die einzig darauf abzielen Fehlverhalten bei dieser Nutzung zu ahnden (zumindest in der Theorie). Daneben kann ich nachvollziehen, dass man bei gewissen Formen sich Sondernutzungsrechte einholen muss, wie etwa bei der dauerhaften Aufstellung eines Zeltes. Wieso man diese aber scheinbar für Sitzgelegenheiten und Witterungsschutz brauchen soll will mir einfach nicht in den Kopf.

Die Schikanen am Pariser Platz haben letztendlich wohl nur ein Ziel: den Flüchtlingen soll die Lage so unangenehm wie möglich gemacht werden, damit sie ihre Mahnwache abbrechen. Ihnen soll somit eine fundamentale Möglichkeit, die unserer Gesellschaft bietet, genommen werden: die Nutzung des öffentlichen Raumes. Der öffentliche Raum ist aber etwas, was man als kritische Infrastruktur bezeichnen könnte, die so essentiell ist, dass eine Gesellschaft soetwas braucht um vernünftig funktionieren zu können. Dies führt mich – nun nach dieser langen Einleitung – zum Thema dieses Beitrages: der Plattformneutralität.

Es gibt innerhalb einer Gesellschaft verschiedene Allgemeingüter – kritische Infrastruktur – die ein Staat irgendwie zur Verfügung stellen muss, damit dieser überhaupt funktioniert (Straßen-, Strom-, Schienen- und Telekommunikationsnetze, Post, öffentlicher Nahverkehr, Sicherheit, Verwaltung, Schule, Gesundheitsversorgung usw.). Einige dieser Allgemeingüter kann er direkt anbieten, andere kann er (unter Auflagen) an private Anbieter abgeben. Wir von der Piratenpartei glauben, dass es deutlich mehr Dinge gibt, die man als Allgemeingüter bzw. kritische Infrastruktur klassifizieren kann und glauben zudem auch, dass wir eine bessere Gesellschaft bekommen, wenn der Staat diese bei Bedarf übernimmt (ein Einkommen z.B.). Wir glauben außerdem, dass diese Allgemeingüter jedem Menschen uneingeschränkt zur Verfügung stehen müssen und ihm keine Unüberwindbaren Hürden bei der Nutzung in den Weg gelegt werden werden sollten (Barriere- bzw. „Diskreminierungsfreiheit“).

Viele von uns haben ein Weltbild, das mehr oder minder stark von Computern und dem Internet geprägt wurde. Dort gibt es auch kritische Infrastruktur, zu der aber eigentlich jeder ohne größere Hürden Zugang erhalten kann. Oft muss man sich nur irgendwo registrieren (teilweise noch nicht mal das) und schon kann man diese Infrastruktur nutzen. Dabei spielt es keine Rolle woher man stammt, welche Sprache man spricht, oder wie hoch das eigene Einkommen ist. Nur durch eigenes Fehlverhalten kann er Zugang zu dieser Infrastruktur eingeschränkt oder unterbunden werden. Das System ist einfach und es funktioniert. Jetzt blicken wir aber auf unsere Gesellschaft und erkennen, dass die nicht nach diesen Regeln funktioniert und verspüren ein gewisses Unbehagen. Menschen werden von der Nutzung von kritischer Infrastruktur ausgeschlossen, oder dabei behindert, ohne dass ein direkt erkennbares Fehlverhalten vorliegt.

In diesem Zusammenhang etwa kann man auch meinen Antrag zum baldigen Landesparteitag zur Notruf-SMS zu sehen. Die Einführung eines solchen Systems würde insbesondere Gehörlosen und Hörgeschädigten zu gute kommen. Diese werden zur Zeit aber von diesem fundamentalen Gut einen Notruf abzusenden ausgeschlossen. Außer der direkten Kommunikation mit einem Polizisten oder der Feuerwehr (auf dem Revier/der Wache) haben diese Menschen eigentlich kaum eine direkte Möglichkeit sich dieser kritischen Infrastruktur zu bedienen. Und wenn doch, dann werden ihnen unnötige Hindernisse in den Weg gelegt, wie etwa gebührenpflichtige Telefonnummern, oder technische Hürden wie das verwenden von Faxgeräten (was insbesondere Unterwegs oder bei Gefahr im Verzuge nicht machbar ist) oder anderen verzögernde Maßnahmen (umständliche Umwandlung von SMS in ein Fax und dergleichen). Und die Gruppe die das betrifft ist nicht klein (man sagte mir Gehörlose etwa 80.000, Hörgeschädigte etwa 2 Millionen). Ähnliche Geschichten wird es bei anderen Behinderungen wohl auch geben (deren Zahl auch nicht gerade gering ist).

Man verspürt somit ein Unbehagen und ein Gefühl der Ungerechtigkeit wenn Menschen, oder gewissen Menschengruppen der Zugang zu Allgemeingütern verwehrt oder unnötig erschwert wird. Dabei fällt so viel unter den Bereich kritische Infrastruktur: Bildung, Kommunikation, Bewegungsfreiheit, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe. Wir müssen den Leuten wieder klar machen warum es überhaupt Güter gibt die nicht einigen wenigen sondern der Allgemeinheit gehören. Das es der Gesellschaft einen Mehrwert bietet, wenn alle Zugriff auf diese Güter haben. Und dazu gehört, dass wir zu akzeptieren haben, dass Menschen auf dem Pariser Platz den öffentlichen Raum nutzen (auch wenn sie nicht dafür Bezahlt haben) und das etwa ein Urheber (oder dessen Erben) zu akzeptieren hat, dass Schutzfristen auch irgendwann mal enden, da sein Werk irgendwann einfach zum „allgemeinen Kulturgut“ einer Gesellschaft dazugehört (ich möchte keine Lizenzverhandlungen mit irgendjemanden führen müssen nur weil ich Walther von der Vogelweide zitieren will).

Wir sollten verstärkt über unser Konzept der Plattformneutralität nachdenken um  das sich immer mehr Programmanträge der Piratenpartei herum entwickeln. Unser Selbstverständnis ist nämlich längst davon beeinflusst. Ich weiß das war jetzt alles ein großer Bogen der gespannt wurde, was aber auch mit dem Thema zu tun hat, über das man sicherlich mehrere Bücher schreiben könnte. Wir sollten allerdings auch verstärkt mit diesem Thema in der Öffentlichkeit – und vor allem im Wahlkampf – auftreten, da es unser Gesellschaftsmodell beschreibt: der Mensch kann sich nur dann frei entfalten, wenn er ungehinderten Zugang zu Allgemeingütern hat. Freie Entfaltung und Chancengleichheit. Dies ist unsere politische Idee, unsere Vision – oder zumindest ist es die, an die ich glaube. Wir sollten dem ganzen nur vielleicht einen anderen Namen geben…

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