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Bundestagswahl 2013

Ja, ich weiß.  Wieder einer dieser Blogposts, der uns erzählt, was wir besser machen sollen. Hätten machen sollen. Rein nüchtern betrachtet haben haben wir 100.000 neue Wähler für uns gewinnen können. Kurioserweise haben wir sogar mehr Erst- als Zweitstimmen bekommen. Das wir zwischendurch natürlich mit ganz anderen Zahlen gerechnet haben ist klar. Somit komme auch ich zu dem Schluss, dass wir ziemlich verkackt haben. Dieser Wahlkampf hatte viele Tücken. So war es ein Zuspitzungswahlkampf zwischen CDU und SPD, wo es daneben eben kaum Platz für andere Parteien gab. Den Platz des es aber gab wurde dieses mal von einer rechtspopulistischen Partei eingenommen, die es beinahe sogar geschafft hätte in den Bundestag einzuziehen. Was ich so gehört habe und was ich auch hoffe ist, dass nicht jeder AfD-Wähler wusste, dass das Nazis sind (zumal es ihnen ja kaum einer gesagt hat).

Nun, was lernen wir aus dieser Bundestagswahl? Nun, es ist die zweite Bundestagswahl, an der wir teilnahmen, in der wir eines unserer „Kernthemen“ bespielen konnten und bei 2% gelandet sind. Hier in Hamburg haben wir uns sicherlich den Arsch aufgerissen, Infostände gemacht, geflyert, Plakate aufgestellt – Andere weiß Gott deutlich mehr als ich. Dafür haben wir auch ein Ergebnis erhalten, dass über dem Bundesschnitt liegt, wenn auch tlw. nur leicht. Wir haben auch in den meisten Wahlbezirken Stimmen dazugewinnen können, dies bewegt sich aber im Bereich von 0,1 und 0,2%.  Man merkt also, egal wieviel Straßenwahlkampf wir machen, wir werden damit keinen Bundestagseinzug schaffen, wenn die äußeren Rahmenbedingungen gegen uns sprechen. Das hat man allerdings auch schon in Niedersachsen gesehen. Erneut identifiziere ich die Massenmedien als wichtigen Faktor um seine Botschaften unters Volk zu bringen. Kommt man dort nicht vor, kommt man nicht vor,

Man kann natürlich an dieser Stelle anbringen inwieweit die Medien mit uns Fair umgegangen sind. Man kann ihnen die Schuld, eine Teilschuld, geben, über sie schimpfen oder sonstiges. Klar, dieser Punkt läd dazu ein Fragen zu stellen – was ich ja auch immer gerne tue – allerdings sollte der Schluss, denn man zieht nicht sein, dass die alle doof sind, sondern, dass Medienaufmerksamkeit nichts ist, was einen in den Schoß fällt, sondern etwas ist, dass man sich erarbeiten und verdienen muss – so scheint das Spiel halt leider zu funktionieren, deal with it. Journalisten sind auch nur Menschen, die wir mit nicht eingelösten Versprechungen enttäuschen können – wie eben unsere Wähler. Wenn man dann noch eine suboptimale Wahlkampfstrategie hat, wie @dominikrzepka hier gut analysiert, sind die 5% relativ unwahrscheinlich. Vielleicht hätten wir aber auch nichts anderes machen können. Das sich nun einige Hansel hinstellen, Kernthemen beschwören und kurz vor der regulären Neuwahl meinen, dass Personen aus dem Vorstand zurücktreten sollten, ist nicht nur grober Unfug sondern eben auch genau dass, was weder jetzt, noch im Wahlkampf hilft. Und ob die SMV nun der letzte Weisheit Schluss ist, halte ich auch für Fragwürdig – mich hat am Infostand danach zumindest keiner gefragt.

Das heißt aber nicht, dass es mit den Piraten auf immer und ewig vorbei ist. Anders als Dominik Rzepka glaube ich zum Beispiel nicht, dass wir eine „historische Chance“ verpasst haben. Was wir tatsächlich verpasst haben ist eine Abkürzung in den Bundestag. Diese sind in der Regel nur selten vorhanden, allerdings eben auch nur genau das – Abkürzungen. Der reguläre Weg ist nämlich lang und steinig und geht über Bezirks- und Landespolitik. Wenn wir dort zeigen, dass wir vernünftige Arbeit leisten, wird man uns auch wählen. Dort wo wir dies tun, liegen wir oft genug auch über dem Bundesschnitt. Wenn wir das konstant weiter schaffen, haben wir bei der nächsten oder übernächsten Chance auf eine Abkürzung vielleicht Glück – nicht vergessen, bei den Grünen hat das auch länger gedauert.

Wir müssen unseren Blick in die Zukunft richten… und die sieht gar nicht mal so schlecht aus, wenn man sich das Ergebnis der U18-Wahl anschaut. Dort sind wir mit 12,1% viertstärkste Kraft. Es liegt nun an uns, dass wir dieses Wählerpotenzial dauerhaft an uns binden. Problem ist dabei leider unsere Jugendorganisation. Dort gibt es Leute, die in Kreisparlamenten sitzen, ordentliche Politik machen, solche die sich im Wahlkampf den Arsch aufreißen, aber eben auch solche, die das ganze wohl nicht wirklich ernst nehmen und ziemlich frei drehen. Und auch wenn es dort insb. im BuVo zuletzt ziemlichen Streit gab, sehe ich ein viel größeres Problem im organisatorischen Aufbau und in der Verwurzelung in der Mutterpartei.

Zum einen ist der Junge Piraten e.V. eine von der Partei rechtlich unabhängige Organisation. Das hat natürlich den Vorteil, dass sie nicht so stark unter der Knute der Partei steht, wie etwa bei den Grünen, wo die Jugendorganisation etwa über das zuweisen bzw. streichen von Mitteln erpressbar ist. Ganz piratig wurde das Potenzial des Machtmissbrauchs gesehen, denn Macht ist immer was schlechtes. Das Macht- bzw. Einflussausübung in beide Richtungen funktioniert wurde dabei wohl übersehen.  Die Jupis machen somit so ziemlich ihr eigenes Ding und werden von der Piratenpartei dabei kaum beachtet, man könnte sogar sagen ignoriert. Das ist aber ein großer Fehler, brauchen wir unsere Jugendorganisation doch um den politischen Nachwuchs auszubilden und junge Wähler an uns zu binden.

Auch wenn es nur ein Baustein ist, denn wir machen müssen, so halte ich es für unbedingt notwendig, dass wir die Bindung zwischen Jupis und Piraten stärken und werde deshalb nach dem Hamburger Beispiel vorschlagen, dass einer der Beisitzer im BuVo umgewandelt wird, in den Posten des Jugendvertreters, der von den Jupis selber gewählt und vom Bundesparteitag bestätigt werden muss, damit unsere Jugendorganisation einen garantierten Sitz im Parteivorstand hat. Ebenfalls sinnvoll und überfällig ist die Herabsenkung des Eintrittsalters bei den Piraten auf 14 Jahre – ein Antrag, der meines Wissens nach schon in Bochum gestellt wurde. Dies führt zu mehr Überschneidungen bei den Mitgliedern und einer früheren Identifikation mit der Partei. Andererseits wird dies aber auch zu einer weiteren Professionalisierung innerhalb der Jupis führen, die nicht jedem dort schmecken wird. Das die Strukturen und der derzeitige Status Quo – der eher einer Duldung einer Jugendorganisation durch die Mutterpartei gleicht, als einer echten Zusammenarbeit – nicht so bleiben kann, sehen die Meisten hoffentlich ein.

Trotz unseres Wahlergebnisses gib es weiterhin Interesse an unseren Themen und an unserer Partei. Über Twitter gehen gerade Bekenntnisse herum, dass Leute gerade jetzt unserer Partei beitreten. auch auf unserer Wahlparty und an den Infoständen zuvor wollten einige unsere Stammtische besuchen kommen, auch wenn das schlechte Wahlergebnis absehbar war. Ich gebe die Hoffnung also nicht auf und ein Austritt, oder gar ein Wechsel zu einer anderen Partei kommt für mich gar nicht in Frage. Wo sollte ich auch hin? Keine andere Partei vertritt die Inhalte und Ideale, für die ich stehe, wie die Piraten. Wir müssen halt nur noch länger darauf warten, bis wir sie im Bundestag vertreten sehen.

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Podcast zum JMStV

Ich habe bei den Hamburger Piraten einen Podcast zum Thema „Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ gemacht. Wir gehen auch allgemein auf das Thema Jugendschutz ein, und besprechen zudem kurz einen Antrag, denn ich für den nächsten Landesparteitag am 9. März zum Thema eingereicht habe.

Das Ding mit der Plattformneutralität

In den letzten Tagen, als die Sache mit dem Flüchtlingscamp in Berlin und Frankfurt aufpopte gab es einen Tweet von Anke Domscheid-Berg, der mich ins grübeln brachte.

Polizist erklärte allen ernstes, daß das für alle gelte, auch dich und mich, niemand darf auf kissen/decke i öfftl raum sitzen.

Der Tweet bezog sich auf das harte und komplett überzogene – manche sagen gar verfassungswidrige – Vorgehen der Polizei gegenüber den Flüchtlingen, welche ihnen Schlafsäcke, Decken, Sitzgelegenheiten (u.a. Rollstühle) und teilweise gar „übermäßige“ Kleidung weggenommen haben. Das Handeln der Polizei resultiert aus einem ziemlich restriktiv formulierten Beschluss der zuständigen Behörde, welcher ziemlich hohe Auflagen dieser Mahnwache auferlegt hat. Ich möchte mich nun weniger mit dem Camp beschäftigen, zumal es eh besser geeignete Leute vor Ort gibt, oder andere die schon entschiedene Dinge dazu gesagt haben, tolle Aktionen initiiert haben, oder schauen wie man die Forderungen der Flüchtlinge umsetzen kann. Ich wollte hier eher allgemein über den obrigen Tweet sprechen und was er bedeutet.

In diesem Fall geht es nämlich um die Nutzung des öffentlichen Raumes. Viele Antworten auf den Tweet von Anked beziehen sich auf die Nutzung von Parks, Schwimmbädern oder ähnlichen Einrichtungen, die ebenfalls „öffentlicher Raum“ sind, wo man selbstverständlich Decken und ähnliches nutzen darf (und mir ist auch kein Gesetz bekannt, welches dies verbietet). Jeder darf öffentlichen Raum so nutzen wie es ihm beliebt und es gibt nur wenige Restriktionen, die einzig darauf abzielen Fehlverhalten bei dieser Nutzung zu ahnden (zumindest in der Theorie). Daneben kann ich nachvollziehen, dass man bei gewissen Formen sich Sondernutzungsrechte einholen muss, wie etwa bei der dauerhaften Aufstellung eines Zeltes. Wieso man diese aber scheinbar für Sitzgelegenheiten und Witterungsschutz brauchen soll will mir einfach nicht in den Kopf.

Die Schikanen am Pariser Platz haben letztendlich wohl nur ein Ziel: den Flüchtlingen soll die Lage so unangenehm wie möglich gemacht werden, damit sie ihre Mahnwache abbrechen. Ihnen soll somit eine fundamentale Möglichkeit, die unserer Gesellschaft bietet, genommen werden: die Nutzung des öffentlichen Raumes. Der öffentliche Raum ist aber etwas, was man als kritische Infrastruktur bezeichnen könnte, die so essentiell ist, dass eine Gesellschaft soetwas braucht um vernünftig funktionieren zu können. Dies führt mich – nun nach dieser langen Einleitung – zum Thema dieses Beitrages: der Plattformneutralität.

Es gibt innerhalb einer Gesellschaft verschiedene Allgemeingüter – kritische Infrastruktur – die ein Staat irgendwie zur Verfügung stellen muss, damit dieser überhaupt funktioniert (Straßen-, Strom-, Schienen- und Telekommunikationsnetze, Post, öffentlicher Nahverkehr, Sicherheit, Verwaltung, Schule, Gesundheitsversorgung usw.). Einige dieser Allgemeingüter kann er direkt anbieten, andere kann er (unter Auflagen) an private Anbieter abgeben. Wir von der Piratenpartei glauben, dass es deutlich mehr Dinge gibt, die man als Allgemeingüter bzw. kritische Infrastruktur klassifizieren kann und glauben zudem auch, dass wir eine bessere Gesellschaft bekommen, wenn der Staat diese bei Bedarf übernimmt (ein Einkommen z.B.). Wir glauben außerdem, dass diese Allgemeingüter jedem Menschen uneingeschränkt zur Verfügung stehen müssen und ihm keine Unüberwindbaren Hürden bei der Nutzung in den Weg gelegt werden werden sollten (Barriere- bzw. „Diskreminierungsfreiheit“).

Viele von uns haben ein Weltbild, das mehr oder minder stark von Computern und dem Internet geprägt wurde. Dort gibt es auch kritische Infrastruktur, zu der aber eigentlich jeder ohne größere Hürden Zugang erhalten kann. Oft muss man sich nur irgendwo registrieren (teilweise noch nicht mal das) und schon kann man diese Infrastruktur nutzen. Dabei spielt es keine Rolle woher man stammt, welche Sprache man spricht, oder wie hoch das eigene Einkommen ist. Nur durch eigenes Fehlverhalten kann er Zugang zu dieser Infrastruktur eingeschränkt oder unterbunden werden. Das System ist einfach und es funktioniert. Jetzt blicken wir aber auf unsere Gesellschaft und erkennen, dass die nicht nach diesen Regeln funktioniert und verspüren ein gewisses Unbehagen. Menschen werden von der Nutzung von kritischer Infrastruktur ausgeschlossen, oder dabei behindert, ohne dass ein direkt erkennbares Fehlverhalten vorliegt.

In diesem Zusammenhang etwa kann man auch meinen Antrag zum baldigen Landesparteitag zur Notruf-SMS zu sehen. Die Einführung eines solchen Systems würde insbesondere Gehörlosen und Hörgeschädigten zu gute kommen. Diese werden zur Zeit aber von diesem fundamentalen Gut einen Notruf abzusenden ausgeschlossen. Außer der direkten Kommunikation mit einem Polizisten oder der Feuerwehr (auf dem Revier/der Wache) haben diese Menschen eigentlich kaum eine direkte Möglichkeit sich dieser kritischen Infrastruktur zu bedienen. Und wenn doch, dann werden ihnen unnötige Hindernisse in den Weg gelegt, wie etwa gebührenpflichtige Telefonnummern, oder technische Hürden wie das verwenden von Faxgeräten (was insbesondere Unterwegs oder bei Gefahr im Verzuge nicht machbar ist) oder anderen verzögernde Maßnahmen (umständliche Umwandlung von SMS in ein Fax und dergleichen). Und die Gruppe die das betrifft ist nicht klein (man sagte mir Gehörlose etwa 80.000, Hörgeschädigte etwa 2 Millionen). Ähnliche Geschichten wird es bei anderen Behinderungen wohl auch geben (deren Zahl auch nicht gerade gering ist).

Man verspürt somit ein Unbehagen und ein Gefühl der Ungerechtigkeit wenn Menschen, oder gewissen Menschengruppen der Zugang zu Allgemeingütern verwehrt oder unnötig erschwert wird. Dabei fällt so viel unter den Bereich kritische Infrastruktur: Bildung, Kommunikation, Bewegungsfreiheit, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe. Wir müssen den Leuten wieder klar machen warum es überhaupt Güter gibt die nicht einigen wenigen sondern der Allgemeinheit gehören. Das es der Gesellschaft einen Mehrwert bietet, wenn alle Zugriff auf diese Güter haben. Und dazu gehört, dass wir zu akzeptieren haben, dass Menschen auf dem Pariser Platz den öffentlichen Raum nutzen (auch wenn sie nicht dafür Bezahlt haben) und das etwa ein Urheber (oder dessen Erben) zu akzeptieren hat, dass Schutzfristen auch irgendwann mal enden, da sein Werk irgendwann einfach zum „allgemeinen Kulturgut“ einer Gesellschaft dazugehört (ich möchte keine Lizenzverhandlungen mit irgendjemanden führen müssen nur weil ich Walther von der Vogelweide zitieren will).

Wir sollten verstärkt über unser Konzept der Plattformneutralität nachdenken um  das sich immer mehr Programmanträge der Piratenpartei herum entwickeln. Unser Selbstverständnis ist nämlich längst davon beeinflusst. Ich weiß das war jetzt alles ein großer Bogen der gespannt wurde, was aber auch mit dem Thema zu tun hat, über das man sicherlich mehrere Bücher schreiben könnte. Wir sollten allerdings auch verstärkt mit diesem Thema in der Öffentlichkeit – und vor allem im Wahlkampf – auftreten, da es unser Gesellschaftsmodell beschreibt: der Mensch kann sich nur dann frei entfalten, wenn er ungehinderten Zugang zu Allgemeingütern hat. Freie Entfaltung und Chancengleichheit. Dies ist unsere politische Idee, unsere Vision – oder zumindest ist es die, an die ich glaube. Wir sollten dem ganzen nur vielleicht einen anderen Namen geben…



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